Finanzgericht Düsseldorf:  Archiv 2023

Aussetzung der Vollziehung - Ein nach dem 31.12.2021 bei Gericht per Telefax gestellter Antrag auf Aussetzung der Vollziehung durch eine Rechtsanwältin ist nach § 52d Satz 1 FGO auch dann unwirksam, wenn die Rechtsanwältin den Antrag nicht in ihrer Eigenschaft als Berufsträgerin stellt

Abgabenordnung - Das Auskunftsrecht nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO eröffnet nicht das Recht auf Akteneinsicht in Vorgänge der Betriebsprüfung, da diese neben den den Steuerpflichtigen betreffenden personenbezogenen Daten auch Angaben Dritter enthalten, wie etwa Dokumente und Aktenvermerke bezüglich einer anonymen Anzeige

Gewerbesteuermessbetrag, Feststellung vortragsfähiger Gewerbeverlust - Bei Eintritt in die Rechtsstellung einer übertragenden Gesellschaft ist nach den Vorschriften des UmwStG wegen Zurechnung der Vorbesitzzeiten eine Kürzung des Gewinns gemäß § 9 Nr. 2a GewStG (sog. Schachtelprivileg) auch dann vorzunehmen, wenn die Beteiligung bei der übernehmenden Gesellschaft nicht "zu Beginn des Erhebungszeitraumes" bestand

Zoll - Zur zollrechtlichen Behandlung eines Jahresmengenrabattes bei Prüfung des Ab-Werk-Preises eines Erzeugnisses

Energiesteuer - Zur Frage, ob der Einsatz von Erdgas in sog. Dunkelstrahlern und in einer Säureregenerationsanlage zu einer Steuerentlastung führen kann

Umsatzsteuer ab Insolvenzeröffnung - Bei der sog. "Doppelberichtigung" der Umsatzsteuer, die auch bei einer Insolvenz in Eigenverwaltung anzuwenden ist, hängt die Vornahme der zweiten Berichtigung nicht von der Vornahme der ersten Berichtigung ab

Gewerbesteuermessbetrag - Der Begriff des "Grundbesitzes" i. S. d. § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG ist im bewertungsrechtlichen Sinne zu verstehen mit der Folge, dass eine für die erweiterte Kürzung schädliche "Betriebsvorrichtung" nur dann anzunehmen ist, wenn mit der Vorrichtung ein Gewerbe unmittelbar betrieben wird

Haftung - Keine Terminsverlegung "in letzter Minute" bei Verweis auf eine Corona-Infektion ohne nähere Substantiierung und zum Umfang einer Geschäftsführerhaftung nach § 69 AO

Einkommensteuer - Umsatzsteuererstattungen oder -rückzahlungen stellen nach Betriebsveräußerung/Betriebsaufgabe - anders als später entstandene Zinsen nach § 233a AO - ein rückwirkendes Ereignis dar, das im Jahr der Veräußerung/Aufgabe und nicht im Jahr des Zuflusses zu berücksichtigen ist

Einkommensteuer, Feststellung - Bei der "Nutzung zu eigenen Wohnzwecken" i. S. d. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 EStG ist zwischen einkommensteuerlich zu berücksichtigenden Kindern und dritten, ggf. auch unterhaltsberechtigten Personen, zu differenzieren

Gewerbesteuermessbetrag, Feststellung - Entscheidung im II. Rechtszug bestätigt: Keine verfassungsrechtlichen Zweifel an der typisierten Ermittlung der nicht abzugsfähigen Schuldzinsen (§ 4 Abs. 4a Satz 3 EStG)

Zoll - Zur Rechtmäßigkeit der Nacherhebung von Antidumpingzoll für Einfuhren von Peroxosulfaten (Persulfaten) über den Zeitpunkt der zollamtlichen Erfassung hinaus bei Vorliegen einer unzutreffenden Herstellererklärung

Einkommensteuer - Der Gewinn aus der Veräußerung von GmbH-Anteilen kann trotz vorheriger Teilwertabschreibung nach § 3 Nr. 40 EStG/§ 8b Abs. 2 KStG steuerfrei sein, wenn die Anteile aus einer Aufspaltung vor Geltung des SEStEG herrühren

Abgabenordnung - Zum Umfang des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO bzgl. von im Rahmen einer Außenprüfung dem Finanzamt zur Verfügung gestellten Daten und deren Verarbeitung

Kindergeld - Kein Verstoß des § 62 Abs. 1a Satz 3 EStG gegen den europäischen Gleichbehandlungsgrundsatz, wenn kein rechtmäßiger Aufenthalt im Inland gegeben ist

Kindergeld - Zu enger Wortlaut des § 62 Abs. 1a Satz 3 EStG und Verstoß gegen den europäischen Gleichbehandlungsgrundsatz für Zeiten eines kurzfristigen Erziehungsurlaubs bei vorhergehender Berufstätigkeit und anschließender Arbeitssuche und Aufnahme einer Beschäftigung

Kindergeld - Ausschlusstatbestand des § 62 Abs. 1a Satz 3 EStG greift nicht ein bei Betreuung eines schulpflichtigen Kindes, wenn der Elternteil vorher während der Zeit des Schulbesuchs mindestens für 1 Monat Arbeitnehmer gewesen ist

Energiesteuer - Ein doppelter Verwendungszweck für Erdgas liegt vor, wenn es für den Betrieb einer Kohlemühle, mit dem in erster Linie eine inerte Atmosphäre und in zweiter Linie die Trocknung der gemahlenen Kohle erreicht werden soll, verheizt wird

Stromsteuer - Zur Stromsteuerbefreiung des zum Betrieb eines Braunkohlekraftwerks verwendeten Stroms

Körperschaftsteuer -Die Rechtsfolge des in § 20 Abs. 2 AStG a. F. vorgesehenen Methodenwechsels von der Freistellungs- zur Anrechnungsmethode erfordert das Vorliegen einer mehrheitlichen Beteiligung eines inländischen Gesellschafters an einer Personengesellschaft, die über eine ausländische Betriebsstätte verfügt

Körperschaftsteuer - Zu den Voraussetzungen eines Methodenwechsels von der Freistellungs- zur Anrechnungsmethode nach den abkommensrechtlichen Bestimmungen des DBA-USA 2008 einerseits und nach der innerstaatlichen Regelung des § 20 Abs. 2 AStG andererseits

Gewerbesteuer-Messbetrag - Zur Abgrenzung von Einkünften aus künstlerischer Tätigkeit und Einkünften aus Gewerbebetrieb bei Mitwirkung an einer TV-Sendung

Grunderwerbsteuer - Zur Frage, ob der Erwerb von Gesellschaftsanteilen durch eine niederländische "Stichting Administratiekantoor" von der Grunderwerbsteuer befreit ist

Kindergeld - Zu den Voraussetzungen des § 62 Abs. 1a Satz 3 EStG und der Freizügigkeitsberechtigung nicht erwerbstätiger Unionsbürger gemäß § 4 FreizügG/EU , hier insbesondere zur Auslegung des Begriffs der "ausreichenden Existenzmittel"

Umsatzsteuer - Keine Umsatzsteuerbefreiung für Umsätze aus Budgetassistenzleistungen aus dem sog. "Persönlichen Budget" bei Menschen mit Behinderung

Aussetzung der Vollziehung - Keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Festsetzung von Nachzahlungszinsen zur Umsatzsteuer, weil § 233a AO nicht gegen Unionsrecht verstößt

Körperschaftsteuer, Gewerbesteuermessbetrag - Zu den Voraussetzungen einer verdeckten Gewinnausschüttung bei einer Arbeitnehmerüberlassung, insbesondere bei Fehlen einer Erlaubnis nach dem AÜG

Gewerbesteuermessbetrag, Feststellung der Einkünfte - Erstattungszinsen zur Gewerbesteuer stellen - ungeachtet des Betriebsausgabenabzugsverbots des § 4 Abs. 5b EStG - steuerpflichtige Betriebseinnahmen dar

Einkommensteuer - Zur Frage der steuerlichen Behandlung von zunächst als Witwenrente geleisteten Zahlungen nach rückwirkender Anrechnung einer Unfallrente angesichts der sozialversicherungsrechtlichen Erfüllungsfiktion des § 107 SGB X

Gewerbesteuermessbetrag - Zum Begriff der "Betriebsvorrichtung" i. Zhg. m. der erweiterten Kürzung des Gewerbeertrags gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG, hier: Vorrichtungen einer Kfz-Prüfstelle

Einkommensteuer - Zur Anwendbarkeit des § 20 Abs. 4a Satz 3 EStG, wenn im Rahmen eines Anleihegeschäfts die Barzuzahlung den Wert der gleichzeitig angedienten und übertragenen Wertpapiere um ein Vielfaches übersteigt

Feststellung von Einkünften - Zur Aufteilung des Gewinns aus dem Betrieb eines Rohrfernleitungsnetzes auf in- und ausländische Betriebsstätten

Abgabenordnung - Die Vorschrift des § 237 AO ist auch bei einer Vollziehungsaussetzung wegen C-Zuckerabgaben entsprechend anzuwenden

Einkommensteuer - Zur Berücksichtigung von Verlusten nach § 17 Abs. 4 EStG und bei den Einkünften aus Kapitalvermögen bei Auflösung einer Kapitalgesellschaft

Umsatzsteuer - Die Festsetzung von Nachzahlungszinsen zur Umsatzsteuer verstößt nicht gegen Unionsrecht

Gewerbesteuermessbetrag - Keine Gewerbesteuerbefreiung eines Gewinns aus der Veräußerung von Lehrinstituten

Abgabenordnung - Zur Festsetzung eines Verspätungszuschlags während der Corona-Krise

Einkommensteuer - Vermietung und Veräußerung von Containern im Rahmen eines Investments als gewerbliche Tätigkeit

Gewerbesteuermessbetrag - Zur Frage, ob Leistungen einer Einrichtung zur ambulanten Rehabilitation zur sog. "Erweiterten Ambulanten Physiotherapie" von der Gewerbesteuer befreit sind (§ 3 Nr. 20 Buchst. e GewStG)

Vorabentscheidungsverfahren - EuGH-Vorlagebeschluss im Rahmen der Prüfung der zollrechtlichen Tarifierung von Hartmetallstäben aus Cermets zu der Frage, ob die Durchführungsverordnung (EU) 2021/910 der Kommission vom 31. Mai 2021 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur (ABl. (EU L 199/4) für die gültig ist

Einkommensteuer - Eine durch einen Steuerberater nach dem 01.01.2023 per Fax erhobene Klage ist auch dann unzulässig, wenn der Registrierungsbrief für das beSt dem Steuerberater im Zeitpunkt der Klageerhebung noch nicht zugegangen war

Einkommensteuer - Zur Art der Einkünfte und zum Zufluss von Scheinrenditen aus einer Kapitalanlage im Rahmen eines betrügerischen Schneeballsystems

Erbschaftsteuer und Verspätungszuschlag zur Erbschaftsteuer - Zum Abzug eines Ausgleichsanspruchs des Ehegatten des Erblassers aus einer Bruchteilsgemeinschaft als Nachlassverbindlichkeit und zur Ausübung des Auswahlermessens bei der Festsetzung eines Verspätungszuschlags

Einkommensteuer, Einkommensteuervorauszahlung, Gewerbesteuer-Messbetrags, Umsatzsteuer, vortragsfähiger Gewerbeverlust und verbleibender Verlustvortrag zur Einkommensteuer - Aussetzung der Vollziehung - Anforderungen an die Schätzung des Gewinns eines Supermarkts bei Ermittlung der Einkünfte durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung

Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen gem. §§ 27 und 28 KStG - Zur Korrektur eines Bescheids über die gesonderte Feststellung des steuerlichen Einlagekontos nach § 129 AO

Einkommensteuer - Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung können nicht mit dem für Einkünfte aus Kapitalvermögen geltenden Abgeltungssteuersatz besteuert werden

Gewerbesteuer-Messbetrag - Durch eine Ausgliederung zur Aufnahme tritt keine Gesamtrechtsnachfolge ein

Umsatzsteuer und Feststellung von Besteuerungsgrundlagen - Zur Nutzungsentnahme eines PKW unter Beachtung des Grundsatzes der Kostendeckelung

Einkommensteuer - Die Einkünfteerzielungsabsicht bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung kann bei einer zeitlich unüberschaubaren Dauer einer geplanten Sanierung entfallen

Einkommensteuer - Die Einmalzahlung einer Pensionskasse nach Renteneintritt aufgrund eines Altersvorsorgevertrags stellt kein Entgelt für eine Nutzungsüberlassung i. S. d.. § 11 Abs. 2 Satz 3 EStG dar

Vorabentscheidungsverfahren - EuGH-Vorlagebeschluss zur zolltariflichen Einreihung von Venenstauern in die Unterposition 9018 90 84 KN

Aussetzung der Vollziehung (Tabaksteuer) - Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Tabaksteuerbescheides im Hinblick auf die Auslegung von § 23f Abs. 1 Nr. 4 Alt. 2 TabStG für die Besteuerung von Substituten für Tabakwaren ohne Steuerzeichen

Gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Körperschaftsteuer und des vortragsfähigen Gewerbeverlustes - Zur Bildung von Bewertungseinheiten im Energiehandel und zur Teilwertabschreibung beim Handel mit Futures über die Börse

Gewerbesteuer-Messbetrag - Zu den Voraussetzungen der Gewerbesteuerbefreiung gemäß § 3 Nr. 13 GewStG, hier insbesondere zur Auslegung des Begriffs der berufsbildenden "Einrichtungen"

Gesonderte und einheitliche Feststellung - Bei einer gesellschaftsvertraglichen Regelung, nach der Kommanditisten unterjährig bereits Gewinnanteile nach einem zuvor festgelegten Schlüssel erhalten, sind diese als "Vorabgewinnanteile" bei der Verteilung des Gewerbesteuer-Messbetrags gemäß § 35 Abs. 2 Satz 2 EStG nicht zu berücksichtigen

Verspätungszuschlag - Erneut: Zur Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines Verspätungszuschlags während der Corona-Krise im Rahmen einer gebundenen Ermessensentscheidung bei Fehlen eines Antrags auf Fristverlängerung

Abgabenordnung - Kein Anspruch eines Gesellschafters auf Gewährung von Akteneinsicht gegenüber dem Finanzamt bei vertraglich geregeltem Auskunftsanspruch (hier im Rahmen eines Treuhandvertrages)

Abgabenordnung - Zur Heilung einer unwirksamen Bekanntgabe eines Steuerbescheides aufgrund des Fehlens einer vollständigen Unterschrift des zuständigen Beamten auf dem Vermerk über die Benachrichtigung zur öffentlichen Zustellung durch Weiterleitung der Abschrift der Bescheiddurchschriften durch das Gericht

Energiesteuer - Zum Anspruch auf Erstattung von Energiesteuer bei einer Beförderung des Energieerzeugnisses mit einem vereinfachten Begleitdokument und zur Verzinsung eines zu Unrecht erhobenen Energiesteuererstattungsbetrages

Abgabenordnung - Zum Umfang des Anspruchs auf Herausgabe von Informationen nach Art. 15 Abs. 1 Buchstabe h DSGVO im Rahmen einer Außenprüfung

Kaffeesteuer - Entlastungsberechtigte Personi. S. d. § 21 Abs. 2 Satz 1 erster Fall KaffeeStG ist nur der Lieferer, nicht aber der Inhaber eines Steuerlagers

Einkommensteuer - Zum Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung im Zusammenhang mit der Einräumung eines Vorkaufsrechts an einem Grundstück

Einkommensteuer - Die gezahlte Corona-Überbrückungshilfe für Angehörige der Freien Berufe (sog. "NRW Überbrückungshilfe Plus") stellt Betriebseinnahmen dar, auch soweit sie pauschal für Lebenshaltungskosten ausgezahlt wurde

Einkommensteuer - Keine Anwendung des § 20 Abs. 4a Satz 3 Abs. 2015, wenn neben einer Lieferung von Wertpapieren eine Barzahlung erfolgt, die den Wert der übertragenen Wertpapiere um ein Vielfaches übersteigt

Haftung (Lohnsteuer) - Zu den Anforderungen an ein ordnungsgemäß geführtes, elektronisches Fahrtenbuch, hier insbesondere zu den Erfordernissen der "äußeren geschlossenen Form" und zum Begriff der "zeitnahen" Führung

Abgabenordnung, Vollstreckung - Die Beschränkung der Erbenhaftung auf den Nachlass kann auch die auf einen Aufgabegewinn aus der Auflösung einer Betriebsaufspaltung entfallenden Steuern umfassen, wenn diese als Nachlassverwaltungsschulden zu qualifizieren sind

Energiesteuer - Energiesteuerentlastung für den Betrieb von aus einem Verbrennungsmotor und einer Wirbelstrombremse bestehenden Motorenprüfständen

Zoll - Zur zollrechtlichen Tarifierung von Azelainsäure mit enthaltenen Verunreinigungen durch Dicarbonsäuren

Umsatzsteuer - Auch für Unternehmer, die vor einer Option zur Umsatzsteuer ausschließlich steuerfreie Umsätze getätigt haben, besteht eine Steuererklärungspflicht mit der Folge einer Anlaufhemmung der Festsetzungsfrist

Kindergeld - Ein Anspruch auf Kindergeld eines EU-Staatsbürgers kann sich aus dem sog. abgeleiteten Freizügigkeitsrecht nach Art. 10 VO 492/2011 und dem Gleichbehandlungsgebot nach Art. 7 Abs. 2 VOv 492/2011 ergeben

Einkommensteuer - Zur Höhe der Anrechnung niederländischer Steuer gemäß § 34c Abs. 1 EStG

Grunderwerbsteuer - Zum Vorliegen einer grunderwerbsteuerpflichtigen Verlängerung eines Erbbaurechtes und zur Frage der Abzinsung des kapitalisierten Erbbauzinses

Gewerbesteuermessbetrag - Die Weiterführung eines Betriebs in Form einer Betriebsverpachtung kann ausnahmsweise für die erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags unschädlich sein, wenn das Betriebsgrundstück unter unschädlicher gewerbesteuerlicher Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen im Rahmen der Vermögensverwaltung überlassen wird und die einzige wesentliche Betriebsgrundlage darstellt